Stand: 09.01.201710.4. Arbeitsrecht - Entsendemeldung NEU

Achtung: Neue Vorschriften zur Arbeitnehmerentsendung

Für Entsendungen von EU-Bürgern nach Italien hat es mit Beginn 2017 einige Änderungen gegeben. Diese betreffen folgende Bereiche: 

Aktuelle Informationen in englischer Sprache enthält eine eigens eingerichtete Webseite des italienischen Arbeits- und Sozialministeriums (www.distaccoue.lavoro.gov.it).

Bitte nehmen Sie mit der Abteilung für Außenwirtschaft der Wirtschaftskammer Tirol oder dem AußenwirtschaftsCenter Padua Kontakt auf und informieren Sie sich über den aktuellen Stand!


Arbeitnehmerentsendung

Während der Entsendung bleibt das Arbeitsverhältnis zwischen dem österreichischen Unternehmer und dem entsendeten Arbeitnehmer bestehen. Sollten die italienischen Bestimmungen für örtliche Arbeitnehmer günstigere Bedingungen vorsehen, als es die österreichische Regelung tut, gelten die örtlichen italienischen Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Kollektivverträge. Keine Anwendung finden die italienischen Gesetzesvorschriften und kollektivvertraglichen Bestimmungen (jährlicher Mindesturlaub, Mindestlohn und Überstundenvergütung) im Falle von Montagetätigkeiten (Erstmontage und Installationsarbeiten, die im Liefervertrag vorgesehen und für die Inbetriebnahme notwendig sind), sofern die Arbeiten nicht länger als 8 Tage dauern.

Diese Ausnahme ist nur ganz spezifisch für den Fall der Montage vorgesehen. Für Bauarbeiten gelten ab Beginn der Tätigkeit die italienischen Vorschriften und Bestimmungen über die Mindestdauer des bezahlten Urlaubes und der Mindestvergütung.

Wichtigste Mindestarbeitsbedingungen in Italien
(Abweichungen je nach Kollektivverträgen möglich)

Normalarbeitszeit: 40 h/Woche;
max. 10 h/Tag;
Ø max. 48 h/Woche
 Ruhezeiten: 11 Stunden in Folge/Tag;
24 Stunden in Folge/1x pro Woche
 Samstagsarbeit: 8% Gehaltszuschlag
 Urlaub: 4 Kalenderwochen
 Mindestlöhne (inkl. Überstundenzuschläge): gemäß Kollektivvertrag
(Brutto-Monatsgehälter) für das Metall-, Bau- und Transportgewerbe können auf der Entsendewebseite des Ministeriums (http://www.distaccoue.lavoro.gov.it) abgerufen werden; Alle weiteren Kollektivverträge sind auf der Webseite www.cnel.it (s. "Archivio Nazionale dei contratti collettivi di lavoro") veröffentlicht

Entsendemeldung - NEU seit 26.12.2016

Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, die Arbeitnehmer nach Italien entsenden, Personalleasingagenturen und, laut derzeitigem Stand, auch Kabotagefahrten im Transportwesen unterliegen einer Meldepflicht. Sie sind dazu verpflichtet vor Beginn der Entsendung eine Entsendungsmeldung an das italienische Arbeits- und Sozialministerium abzugeben.

Das Formular für die Entsendungsmeldung „Modello UNI_Distacco_UE“ sowie eine Ausfüllanleitung (nur in italienischer Sprache) stehen auf der Homepage des Ministeriums zur Verfügung: www.lavoro.gov.it [Pfad: Menüführung (oben rechts) > Strumenti e servizi > Distacco transnazionale]. In der Anlage 10.15. finden Sie eine Arbeitsübersetzung des Formulars mit weiterführenden Hinweisen, welche vom AußenwirtschaftsCenter Padua erstellt und zur Verfügung gestellt wurde.

Ausländische Unternehmen müssen sich erstmalig auf der Webseite des Arbeits- und Sozialministeriums registrieren, um die Zugangsdaten für das Internetportal für grenzüberschreitende Entsendungen („Sistema Informatico Distacco – SID“) zu erhalten. Die Übermittlung des Entsendungsformulars soll dann elektronisch über dieses Portal erfolgen. 

Unterlagen vor Ort (auf der Baustelle) - NEU

Das entsendende Unternehmen hat die Pflicht, folgende Unterlagen in italienischer Sprache, während der Entsendung und in den zwei auf das Ende der Entsendung folgenden Jahren, bereitzuhalten:

Zusätzlich sollte sich jeder Arbeitnehmer mittels Personalausweis oder Reisepass ausweisen können.

Auf italienischen Baustellen ist des Weiteren das Tragen eines Baustellenausweises vorgeschrieben (s. nachfolgend). Bedingt durch schwere Arbeitsunfälle auf ital. Baustellen in der Vergangenheit, wird bei Kontrollen auch das Vorliegen des Einsatzsicherheitsplans verstärkt überprüft. Nähere Informationen zu den Bestimmungen sind unter Punkt 10.4 zu finden.

Um etwaige Missverständnisse zu vermeiden, ist es auch ratsam eine Auftragsbestätigung bzw. einen Lieferschein für alle Waren, die an den Kunden geliefert werden, sowie Aufzeichnungen über das mitgeführte Werkzeug mitzuführen.

Ernennung von Ansprechpersonen in Italien - NEU

Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Italien entsenden, müssen eine Ansprechperson mit Anschrift in Italien ernennen, welche befugt ist Dokumente entgegenzunehmen und zu versenden, sowie einen Unternehmensvertreter, mit dem die lokalen Sozialpartner z.B. Betriebsabkommen verhandeln können.

Die Bezugsperson(en) und Wahlanschrift(en) sind in der Entsendungsmeldung einzutragen (es kann sich auch um dieselbe Person und Anschrift handeln).

HINWEIS: Es könnte beispielsweise der Inhaber oder gesetzliche Vertreter des Unternehmens angeführt und mit dem italienischen Auftraggeber eine Vereinbarung bezüglich Domizil für die Dauer der Entsendung und die darauffolgenden zwei Jahre getroffen werden.

Ausweispflicht auf ital. Baustellen

Auf italienischen Baustellen gilt eine besondere Ausweispflicht. Betroffen davon sind alle auf Baustellen tätige Personen, unabhängig davon ob es sich um unselbständig Beschäftigte handelt oder um den Unternehmer selbst bzw. freie Dienstnehmer.

Der Baustellenausweis muss immer gut sichtbar am Körper getragen werden (Hemd, Gürtel, Helm...) und die Personalien des Arbeiters (Name, Adresse, Geburtsdatum), Angaben zum Arbeitgeber/Unternehmen, Dauer des Dienstverhältnisses sowie ein Foto enthalten. Der österr. KIAB Ausweis erfüllt die vorstehenden Kriterien.

Bei Nichtbeachtung der Ausweispflicht drohen dem Arbeitgeber Strafen in Höhe von EUR 100,- bis EUR 500,- pro Dienstnehmer. Dem Dienstnehmer selbst Strafen zwischen EUR 50,- und EUR 300,-.

Beitragspflicht - Bauarbeiterkasse

Für in Italien ausgeführte Bauarbeiten müssen für die entsandten Mitarbeiter grundsätzlich Sozialbeiträge an die Südtiroler Bauarbeiterkasse abgeführt werden. Informationen finden Sie unter: www.cassaedile.it

Österreichische Unternehmen, welche bereits Beiträge an die österreichische Bauarbeiterkasse BUAK abführen, sind im Falle von Entsendungen von der Beitragspflicht in Itlaien befreit. Um die Freistellung zu erwirken, muss die bevorstehende Entsendung von Mitarbeitern bei der BUAK gemeldet werden, die die Informationen an die italienische Kasse weiterleitet. Der entsprechende Antrag „zur Erlangung einer Bescheinigung über die Freistellung von der Teilnahme am Urlaubskassenverfahren in Italien“ steht als Download auf der Homepage der BUAK zur Verfügung.

Arbeitssicherheit

Um den Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer und die Gefahrenverhütung am Arbeitsplatz zu fördern, wurden in Italien mit 15. Mai 2008 entsprechende neue Vorschriften erlassen. Durch die Verordnung DL 81/2008 wird unter anderem geregelt, dass die „idoneità sanitaria“ oder Tauglichkeit des Mitarbeiters für die eingesetzten Arbeiten gegeben sein muss. Diese Tauglichkeit wird durch ein ärztliches Zeugnis bestätigt, welches auch am Einsatzort mitzuführen ist. Das Muster einer ärztlichen Bestätigung ist am Ende des Kapitels eingefügt. Weiters müssen Arbeitgeber am Arbeitsplatz entsprechende Sicherheitsvorkehrungen treffen, um den Arbeitnehmer einen sicheren Arbeitsplatz zu garantieren.

Schwere Unfälle auf italienischen Baustellen in der Vergangenheit haben dazu geführt, dass auf die Sicherheitsproblematik auf italienischen Baustellen besonderes Augenmerk gelegt wird. Am 9. April 2008 wurde in diesem Zusammenhang die Gesetzesverordnung (G.v.D.) Nr. 81/2008, „Einheitsgesetz für Arbeitssicherheit“ (testo unico di sicurezza sul lavoro) verabschiedet. Zuletzt wurde die Verordnung durch das Gesetzesdekret Nr. 106/2009 aktualisiert. Die Bestimmungen zum Thema Arbeitssicherheit sind auch von österr. Unternehmen verbindlich einzuhalten!

U.a. vorgeschrieben sind ...:


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