Stand: 01.11.20178.4. Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)

Für eine Reihe von Tätigkeiten kommt bei der Entsendung von Mitarbeitern, zur Ausführung eben dieser Leistungen, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zur Anwendung. Im Kern regelt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (kurz AEntG) die Mindestarbeits- und Lohnbedingungen bzw. soziale Absicherung und unter gewissen Umständen auch Meldepflichten (s. meldepflichtige Branchen), welche auch von ausländischen Arbeitgebern zu beachten sind, sofern Mitarbeiter vorübergehend in Deutschland eingesetzt werden.

Vom AEntG werden grds. folgende Branchen erfasst:
1. Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch, 2. Bauhauptgewerbe, 3. Dachdeckerhandwerk, 4. Elektrohandwerk, 5. Gebäudereinigung, 6. Geld- und Wertdienste, 7. Gerüstbauerhandwerk, 8. Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau, 9. Maler- und Lackiererhandwerk, 10. Pflegebranche, 11. Schlachten und Fleischverarbeitung, 12. Textil- und Bekleidungsindustrie, 13. Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft, 14. Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung (Branchenunabhängig!)

Der deutsche Zoll ist für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des AEntG verantwortlich. Kontrollen auf z.B. Baustellen durch Zollbeamte finden daher häufig statt. Eine Übersicht über sämtliche Bestimmungen zum AEntG veröffentlicht der deutsche Zoll auf seiner Homepage:

www.zoll.de/ [Pfad: Fachthemen > Arbeit > Mindestarbeitsbedingungen]

Das AEntG kann unter Umständen nicht zur Anwendung kommen, wenn der österreichische Betrieb in Deutschland zwar eine Tätigkeit, die den zuvor genannten Branchen zuordenbar ist, ausführt, jedoch die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit des Unternehmens im Kalenderjahr nicht dieser Branche zuzuordnen ist, da der Schwerpunkt des Unternehmens in einem anderen Gewerbe liegt. In diesen Fällen kann sich der österreichische Unternehmer im Vorfeld von der Bundesfinanzdirektion West (Wörthstraße 1-3, 50668 Köln, Fax: + 49 (0)221/6728070) eine Befreiung von der Anwendung des AEntG bestätigen lassen. Es gilt aber zu beachten, dass sich dabei um eine teilw. schwierige Einzelfallprüfung handelt und im Zweifel auf die in Deutschland ausgeführte Tätigkeit abgestellt wird. Unabhängig davon gilt zu beachten, dass die Bestimmungen des deutschen Mindestlohngesetzes trotzdem Anwendung finden können (s. dazu Kapitel 8.5). In der Regel sind von dieser Abgrenzungsproblematik meist Betriebe des Baunebengewerbes betroffen, welche auch als "Nicht-Bau-Betrieb" vom AEntG erfasst werden können.

Was wird im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) geregelt?

Anmeldung der Tätigkeit
(Meldeplicht)

Werden Arbeitnehmer nach Deutschland entsendet, muss im Vorfeld in gewissen Branchen (s. nachfolgend) eine Entsendemeldung bei der deutschen Generalzolldirektion durchgeführt werden. Dies gilt auch für Entleiher, die von einem Verleiher mit Sitz im Ausland überlassene Arbeitnehmer tätig werden lassen.
Eine verspätete Meldung – nach Beginn der Arbeiten – kann schon ein Bußgeld zur Folge haben.

Meldepflichtige Branchen nach AEntG

  1. Bauhauptgewerbe und ggf. Baunebengewerbe, soweit ein allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag (TV) anwendbar ist (!)
  2. Weitere Branchen, in denen Tätigkeiten in den Anwendungsbereich eines durch Rechtsordnung geltenden TV fallen:

Achtung: Branchenunabhängig unterliegen österr. Firmen, die Leiharbeitnehmer nach Deutschland entsenden, immer der Meldepflicht!

Meldeverfahren

NEUES MELDEPORTAL: Das neue Online-Meldeportal kann ab dem 1. Januar 2017 über www.zoll.de in der Rubrik "Dienste und Datenbanken" oder direkt über www.meldeportal-mindestlohn.de aufgerufen werden. Die Abgabe der Anmeldungen an die bekannten Fax-Nummern ist seit 30. Juni 2017 nicht mehr möglich.

Für die Nutzung des elektronischen Meldeportals muss einmalig ein Benutzerkonto anlegt werden (Registrierung). Die Benutzerkennung und das Passwort dient dann zur Anmeldung in das Meldeportal und zur Erfassung der Meldungen.

Im Meldeportal stehen sechs (!!!) unterschiedliche Formulare zur Verfügung. Für die Wahl des richtigen Formulars ist zu unterscheiden, ob die Meldung durch den Entsender als Arbeitgeber durchgeführt wird (Formulare 033035, 033037/1 bzw. 2) oder in seiner Funktion als Entleiher von Leasingpersonal (033036, 033038/1 bzw. 2). Für den Einsatz im Schichtbetrieb oder Nacharbeit bzw. bei mobilen Tätigkeiten ist die Entsendung in Form von Einsatzplänen zu melden. Auch hier gibt es je nach Funktion (Arbeitgeber oder Entleiher) unterschiedliche Formulare.

Ein Muster des am häufigsten gebrauchten Vordrucks 033035 ist am Ende dieses Kapitels in Punkt 8.16 exemplarisch als Anlage beigefügt.

Die nachstehende Auflistung dient zur leichteren Bestimmung des notwendigen Formulars:

Nr. Beschreibung
033035 Anmeldung für Arbeitgeber für Tätigkeiten die vom AEntG erfasst sind bzw. für Tätigkeiten für die der Mindestlohn zu bezahlen ist (vgl. Punkt 8.5.).
033036 Anmeldung für Entleiher für Leasingpersonal für Tätigkeiten die vom AEntG erfasst sind bzw. für Tätigkeiten für die der Mindestlohn zu bezahlen ist (vgl. Punkt 8.5.).
033037/1 Meldung eines Einsatzplanes für Arbeitgeber bei Beschäftigung am selben Ort für Schicht- oder Nacharbeit bzw. bei Beschäftigung an mehreren Orten an einem Tag.
033037/2 Meldung eines Einsatzplanes für Arbeitgeber bei ausschließlich mobiler Beschäftigung.
033038/1 Meldung eines Einsatzplanes für Entleiher bei Beschäftigung am selben Ort für Schicht oder Nacharbeit bzw. bei Beschäftigung an mehreren Orten an einem Tag.
033038/2  Meldung eines Einsatzplanes für Entleiher bei ausschließlich mobiler Beschäftigung.

Bei mobilen Tätigkeiten ist zu unterscheiden, ob diese an einem einzigen Tag an bestimmten Einsatzorten durchgeführt ("stationär" z.B. Gebäudereinigung) oder durch ausschließlich mobile Beschäftigung ("mobil" z.B. Güterbeförderung) erbracht wird.

Beispiel "Gebäudereinigung": Österr. Unternehmen der Gebäudereinigungsbranche müssen eine Einsatzplanung in Bezug auf das zu reinigende Objekt übermitteln. Dazu muss das Formular 033037/1 verwendet werden. In der Einsatzplanung sind auch zusätzlich Angaben zu den wechselnden Einsatzzeiten zu machen (Ort der Beschäftigung, Einsatztage und Uhrzeit). Die Einsatzplanung kann sich auf einen Zeitraum von bis zu drei Monaten erstrecken.

Das Ausfüllen der Formulare im Online-Meldeportal kann jederzeit unterbrochen und zu einem weiteren Zeitpunkt fortgesetzt werden. Nach Absenden der Meldung wird die Anmeldung automatisch im Benutzerkonto gespeichert und kann auch als Vorlage für weitere Aufträge genutzt werden.

Meldungen sind immer getrennt für jeden einzelnen Einsatzort beziehungsweise jede einzelne Baustelle vorzunehmen. Arbeitnehmer dürfen nicht zeitgleich für mehrere Einsatzorte beziehungsweise Baustellen gemeldet sein.

Es ist unbedingt darauf zu achten, dass alle Felder vollständig ausgefüllt werden. Mangelhafte Meldungen können durch ein Bußgeld geahndet werden.

Änderungen (z.B. Austausch eines Arbeitnehmers, Verzögerungen der Arbeiten, Unterbrechungen, Einsatz zusätzlicher Arbeiter) sind unverzüglich an die Finanzdirektion zu melden. Für Änderungsmeldungen können bereits abgegebene Meldungen als Vorlage verwendet werden (s. Kopiermöglichkeit auf der letzten Seite der bereits abgesendeten Meldung).

Es empfiehlt sich die Empfangsbestätigung nach Abschluss der Meldung zu drucken und auf der Baustelle mitzuführen.

Nicht von der Meldepflicht nach AEntG betroffen sind im Betrieb mitarbeitende Familienangehörige des Arbeitgebers (arbeitende Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern). Sie sind somit auch nicht von der Dokumentations- und Aufzeichnungspflicht betroffen.

Mindestlöhne
(Einhaltungspflicht)

Österreichische Arbeitgeber, die zur Meldung nach dem AEntG verpflichtet sind, müssen zudem eine Erklärung abgeben, dass sie den gesetzlichen Mindestlohn sowie ggf. auch die durch einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag oder eine Rechtsverordnung vorgesehenen Mindestarbeitsbedingungen einhalten.

Demzufolge müssen nach Deutschland entsandte Mitarbeiter für die Dauer der Entsendung nach dem deutschen Tarifvertrag (sofern dieser höher ist als der österreichische Kollektivvertrag) entlohnt werden. Informationen zu den deutschen Mindestlöhnen bzw. die aktuelle Höhe können im Internet auf der Website des deutschen Zolls abgefragt werden.

www.zoll.de [Pfad: Fachthemen > Arbeit > Mindestarbeitsbedingungen > Mindestlohn nach dem AEntG > Branchen mit Mindestlohn nach dem AEntG ... > Übersicht Branchen-Mindestlöhne]

Für die Ermittlung des Mindestlohnes ist zwischen zwei Lohngruppen zu unterscheiden (1= ungelernte Kräfte; 2= Facharbeiter) bzw. auch geografisch zwischen den alten und neuen Bundesländern.

Ab 01. Jänner 2017 gelten z.B. für das Baugewerbe folgende Mindestlöhne:

- alte Bundesländer
- neue Bundesländer 
- Berlin
Lohngruppe 1 € 11,30 
Lohngruppe 1 € 11,30
Lohngruppe 1 € 11,30
Lohngruppe 2 € 14,70
Lohngruppe 2 --------
Lohngruppe 2 € 14,55

Zulagen und Zuschläge können beim Vergleich der Lohnhöhe zwischen Österreich und Deutschland nur teilweise berücksichtigt werden. Erschwerniszulagen wie Zuschläge für Überstunden, Sonn-/Feiertags- oder Nachtarbeit sowie Schmutz- und Gefahrenzulagen können nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, da sie nicht die Normalarbeit vergüten. Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld dürfen nur in dem Monat der Auszahlung berücksichtigt werden. Die einmalige Auszahlung von Weihnachtsgeld im Dezember kann somit nur auf den Mindestlohn für erbrachte grenzüberschreitende Leistungen im November angerechnet werden. 

Ob bzw. wie weitere Zulagen/Zuschläge behandelt werden, findet man auf der Website des Zolls unter: www.zoll.de [Pfad: Fachthemen > Arbeit > Mindestarbeitsbedingungen > Mindestlohn nach dem AEntG >  Berechnung und Zahlung des Mindestlohns]

Sonn- und Feiertagsarbeit
(Einhaltungspflicht)

Grundsätzlich besteht ein verfassungsmäßig verankertes Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit. Sollte es aber nicht möglich sein die Arbeiten an einem Werktag auszuführen, muss um eine Genehmigung beim jeweiligen regional zuständigen Gewerbeaufsichtamt angesucht werden.

Für Nieder- bzw. Oberbayern wären dies exemplarisch:

Regierung von Oberbayern - Gewerbeaufsichtsamt
Heßstr. 130; 80797 München
Tel.: 0049 (0)89 2176-1
Fax: 0049 (0)89 2176-3102
E-Mail: leitergaa@reg-ob.bayern.de
Homepage: www.gaa-m.bayern.de

Regierung von Niederbayern - Gewerbeaufsichtsamt
Gestütstr. 10; 84028 Landshut
Tel.: 0049 (0)871 808-1070 (Leiter) oder -01 (Zentrale)
Fax: 0049 (0)871 808-1799 (Zentrale) oder -1002 (Regierung von Niederbayern)
E-Mail: poststelle@reg-nb.bayern.de
Homepage: www.regierung.niederbayern.bayern.de

Nur in vereinzelten Ausnahmefällen - vor allem in die Grundversorgung betreffenden Branchen - ist auch ohne vorheriges Ansuchen um eine Ausnahmegenehmigung die Sonn- und Feiertagsarbeit erlaubt. Diese Ausnahmen beziehen sich z.B. auf Bereiche wie das Rettungswesen, Energie- und Wasserversorgung, Landwirtschaft und Dienstleistungen.

Deutsche Urlaubs- und Lohnausgleichkasse, SOKA-Bau
(Beitragspflicht)

Verrichten österreichische Unternehmen Bauleistungen in Deutschland und entsenden dazu Arbeitnehmer, sind für diese Mitarbeiter bei der deutschen SOKA-Bau, Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (Hauptabteilung Europa, Postfach 5711, 65047 Wiesbaden) Beiträge abzuführen.

Für die Definition, welcher Betrieb als Baubetrieb im Sinne der SOKA-Bau gilt, ist nicht nur das Gewerbe selbst zu bewerten, sondern vielmehr die Art der überwiegend ausführten Tätigkeiten zu berücksichtigen. So können z.B. auch Arbeitnehmer eines Tischlereibetriebes, obwohl sie üblicherweise keine Bauarbeiter im Baubetrieb sind, sehr wohl unter die SOKA-Bau Beitragspflicht fallen, wenn sie überwiegend typische bauliche Tätigkeiten ausführen, welche vom deutschen BRTV für das Baugewerbe erfasst sind.

Eine Befreiung von der Verpflichtung kann in drei Fällen von österr. Entsendebetrieben beantragt werden:

  1. es werden bereits Beiträge an die österreichische Bauarbeiterkasse (BUAK) bezahlt,
  2. der Gesamtumfang im Kalenderjahr beläuft sich auf max. 10 Personenarbeitstage (Kombination aus Mitarbeitern und Arbeitstagen) und übersteigt nicht € 2.000,– (Bruttolohnsumme plus Lohnnebenkosten),
  3. die Gesamtleistung des Unternehmens ist nicht im Baubereich (z.B. wenn weniger als 50 % der Gesamtarbeitszeit der gewerblichen Arbeitnehmer für die Ausführung von Bauarbeiten aufgewendet wird).

Die Feststellung über die Verpflichtung zur Teilnahme am Urlaubskassenverfahren wird von Soka-Bau (www.soka-bau.de/) vorgenommen. Zu diesem Zweck wird von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit die eingegangene Anmeldung der Baustelle (s. oben) an Soka-Bau weitergeleitet. Soka-Bau setzt sich dann mit dem österreichischen Unternehmen in Verbindung und prüft eine eventuelle Teilnahmeverpflichtung zum deutschen Kassenverfahren.

Einen Überblick über das Kassenverfahren finden Sie auch unter:

www.zoll.de/ [Pfad: Fachthemen - Arbeit - Mindestarbeitsbedingungen > Urlaubskassenverfahren]

ACHTUNG: Bei Inanspruchnahme der Befreiungsmöglichkeit aufgrund der Bewertung der Gesamtleistung des Unternehmens, ist in der Praxis Vorsicht geboten. Die deutsche SOKA-Bau hat diese Befreiungsmöglichkeit (welche aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zustande gekommen ist) dahingehend eingeschränkt, dass Leistungen eigener Montageabteilungen (=selbstständige Betriebsabteilungen) innerhalb des Unternehmens separat zu bewerten sind. Somit ergibt sich folgende Situation: selbst wenn die Gesamtleistung des Unternehmens nicht dem Baubereich zuzuordnen ist, jedoch die primäre Tätigkeit der entsendeten Mitarbeiter (z.B. Montagetrupps) Bautätigkeiten darstellen, entsteht als Folge für diese Mitarbeiter wiederum eine Beitragspflicht bei der SOKA-Bau. Zur Vermeidung dieser Beitragspflicht ist es notwendig, bei der Antragstellung auf Befreiung darauf hinzuweisen, dass die entsendeten Mitarbeiter ggf. auch in anderen Bereichen des Unternehmens tätig sind (z.B. Verkauf, Produktion etc.) und somit keinen Mitarbeiter entsendet werden, welche ausschließlich Montage- oder Bautätigkeiten im Unternehmen ausführen. In Zweifelsfällen ist es ratsam, die ULAK um Vorabklärung der Beitragspflicht zu ersuchen.

Sonderfall "Leiharbeitnehmer":
Die Beitragspflicht gilt auch für eingesetzte Leiharbeiter, wenn Sie Bauleistungen im weitesten Sinne verrichten, unabhängig davon ob der Betrieb des Entleihers zum Baugewerbe zählt (!!). Im Falle von Leiharbeitnehmern ergibt sich die Beitragspflicht somit durch Beurteilung der Art der Tätigkeit des einzelnen Arbeitnehmers und nicht durch die betriebliche Zugehörigkeit des Entleihbetriebes.

Unterlagen auf der Baustelle
(Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht)

Baustellen werden in Deutschland durch mobile Einsatztruppen der Zollverwaltung regelmäßig überprüft. Folgende Unterlagen sind mitzuführen bzw. den Kontrollorganen vorzulegen:

Idealerweise sind die Unterlagen direkt am deutschen Einsatzort (bei Bauleistungen: Baustelle) verwahrt. Vor allem die Kopie der Entsendemeldung, der Sozialversicherungsnachweis, die Ausweispapiere und idealerweise auch die Arbeitszeitaufzeichnung sollten unmittelbar am Einsatzort vorlegbar sein. Alternativ können Dokumente wie Arbeitsverträge, Arbeitszeitaufzeichnungen, Lohnabrechnung und Nachweise auch an einem anderen Ort während der Dauer des (Bau-)Auftrages verwahrt werden. Wichtig ist, dass dieser Ort in Deutschland (!) liegen muss. Sowohl der Ort, als auch die Person, welche die Unterlagen aufbewahrt sind im Meldeformular anzugeben.

Folgen bei Nichteinhaltung

Die Einhaltung der Bestimmungen des AEntG werden streng durch die deutschen Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FKS) kontrolliert. Verstöße (z.B. wegen Nichtführens der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeitaufzeichnungen) können von der FKS (=Kontrollorgan und Verwaltungsbehörde) als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Der Bußgeldrahmen bei Verstößen im Zuständigkeitsbereich der FKS geht bis zu 500.000 Euro, z.B. bei Mindestlohnverstößen oder illegaler Ausländerbeschäftigung. Bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Prüfungen, wie z.B. die Nicht-Aufzeichnung von Arbeitszeiten oder die Nicht-Bereithaltung von vorlagepflichtigen Lohnunterlagen in Deutschland bzw. auf der Baustelle, können Strafen bis zu 30.000 Euro ausgesprochen werden.

Eine gute Übersicht über mögliche Strafen und Bußgelder finden Sie im Merkblatt zu Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung in der Bauwirtschaft.

Hinweis "Ausschluss von öffentlichen Aufträgen"
Wenn man gegen die Bestimmungen des AEntG verstößt und mit einer Geldbuße von 2.500 Euro oder mehr belegt wird, kann man zeitweise von der Teilnahme am Wettbewerb um öffentliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträge ausgeschlossen werden.

 

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