Stand: 01.11.20178.2. Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks

Die Ausübung eines Handwerks wurde in Deutschland im Zuge der letzten Novellierung der Handwerksordnung stark vereinfacht. Ein Nachweis der persönlichen Befähigung (Anzeigepflicht!) muss im Vorfeld nur mehr für die verbleibenden 41 Vollhandwerke (s. Punkt 8.1. bzw. Anlage A der HwO) erbracht werden.

Sofern das jeweilige Handwerk auch in Österreich reglementiert ist, sind keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen und der österreichische Unternehmer kann auch ein Vollhandwerk in Deutschland ausüben. Nur bei jenen deutschen Vollhandwerken, die in Österreich unter Umständen frei ausgeübt werden können, wird eine mindestens zweijährige Selbständigkeit in der Vergangenheit gefordert, um auch in Deutschland tätig werden zu können.

Bei der Ausübung eines Handwerks ist zu unterscheiden, ob das Gewerbe in Deutschland nur temporär im Zuge einer grenzüberschreitenden Tätigkeit ausgeführt, oder ob eine Niederlassung/Betriebsstätte in Deutschland gegründet wird:

Ohne Niederlassungsgründung in Deutschland

Handelt es sich um eine vorübergehende und gelegentliche Berufsausübung eines Vollhandwerkes - ohne Vorliegen einer Niederlassung (!) - in Deutschland, ist im Vorfeld eine so genannte Dienstleistungsanzeige bei der Handwerkskammer vorzunehmen. Hierbei muss das österreichische Unternehmen - sprich der Unternehmer oder der gewerbliche Geschäftsführer - nachweisen, dass die entsprechende Ausbildung bzw. Befähigung zur Gewerbeausübung in Österreich vorliegen. Die Meldung erfolgt in schriftlicher Form bei der zuständigen Handwerkskammer. Zuständig ist dabei immer jene Handwerkskammer, in deren Bezirk der österreichische Unternehmer erstmals in Deutschland tätig wird. Die Liste der Handwerkskammern ist im Internet veröffentlicht unter:

www.zdh.de/ [Pfad: Organisationen des Handwerks > Handwerkskammern].

Beispielsweise ist für die Region Niederbayern-Oberpfalz (z.B. Regensburg) die Handwerkskammer für Niederbayern-Oberpfalz zuständig. Die Anzeige für Erstaufträge im Raum Rosenheim ist wiederum an die Handwerkskammer für München und Oberbayern zu richten.

Bei der Meldung an die Handwerkskammer ist als Nachweis der Reglementierung des Gewerbes in Österreich bzw. der bereits bestehenden zweijährigen Selbständigkeit, die EWR-Bescheinigung vorzulegen. Diese stellen die Gewerbeabteilungen der österreichischen Bezirkshauptmannschaften bzw. Stadtmagistrate aus. Die Kosten dafür betragen € 30,70. Der Antrag zur Ausstellung einer EWR-Bescheinigung für in Tirol angesiedelte Betriebe sowie die Bescheinigung selbst sind exemplarisch im Anhang F am Ende des Buches angefügt.

Die EWR-Bescheinigung ist dann gemeinsam mit dem Meldeformular einzureichen. Das notwendige Formular zur " Meldung über die vorübergehende Erbringung einer Dienstleistung gemäß § 8 EU/EWR HwV" kann auf der Webseite der jeweiligen Handwerkskammer heruntergeladen werden. Dabei ist es wichtig, in Punkt 1 des Formulars, den Ort der Baustelle, an der der erste Auftrag in Deutschland ausgeführt wird, einzutragen.

Für Erstaufträge im Raum Oberbayern und München findet man das Formular auf der Webseite der Handwerkskammer München unter:
www.hwk-muenchen.de [Pfad: Existenzgründung > Gründeragentur > Dienstleistungsanzeige].

Sobald die Unterlagen vollständig eingereicht wurden, kann mit den Arbeiten aus gewerberechtlicher Sicht (!) in Deutschland begonnen werden (Ausnahme: Gesundheitshandwerke, Schornsteinfegerhandwerk). Innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige (inkl. vollständiger Unterlagen) erhält das Unternehmen eine Eingangsbestätigung. Die Anzeige ist dann für ein Jahr in ganz Deutschland gültig und die Kosten für die erste Meldung betragen in der Regel ab € 25,-.

Die Anzeige muss bei Bedarf jährlich formlos wiederholt werden (sogenannte Folgemeldung). Diese Meldung hat jedoch bei jener Handwerkskammer zu erfolgen, bei der die Erstmeldung durchgeführt wurde, unabhängig davon, ob man in diesem Einzugsgebiet im Folgejahr Leistungen erbringen wird. Die Rückmeldung der Handwerkskammer ist im Falle der Folgemeldung gebührenfrei.

Sollte es zu wesentlichen Änderung im Unternehmen kommen, welche die Voraussetzungen für die Dienstleistungserbringung betreffen, ist eine neuerliche Dienstleistungsanzeige (Formular inkl. notwendiger Unterlagen, wie im Falle der Erstmeldung) unverzüglich durchzuführen.

Achtung: Zusätzlich zur verpflichtenden Dienstleistungsanzeige kann in den Gesundheitshandwerken Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher, Zahntechniker) (s. Nr. 33 bis 37 in Anlage A der HwO) und im Schornsteinfegerhandwerk von der Handwerkskammer eine Fachkundeprüfung angeordnet werden. In den genannten Gewerben dürfen die Arbeiten deshalb auch erst nach positiver Rückmeldung der zuständigen Behörde aufgenommen werden.

Mit Niederlassungsgründung in Deutschland

Wird hingegen in Deutschland eine Niederlassung bzw. Betriebsstätte gegründet, ist für die Gewerbeaufnahme eine Ausnahmebewilligung zu beantragen und eine Eintragung in die Handwerksrolle notwendig. Das Antragsformular ist im Internet auf der Homepage der Handwerkskammer München veröffentlicht:

www.hwk-muenchen.de/ 
[Pfad: Betriebsführung > Handwerksrolle].

Aufgrund der Berufsanerkennungs-Richtlinie der EU sollte die Anerkennung, der in Österreich erworbenen Qualifikationen, in Deutschland allerdings keine Schwierigkeiten bereiten. Dies gilt insbesondere, wenn ein österreichischer Meisterbrief oder eine mindestens zweijährige Selbständigkeit vorliegt. 26 Meisterbriefe sind zwischen Österreich und Deutschland gleichgestellt und gegenseitig anerkannt.

Kontakt Handwerkskammern: Österreichische Handwerker können sich bei speziellen gewerberechtlichen Fragen (wie etwa zur Dienstleistungsanzeige bzw. Eintragung in die Handwerksrolle) an die Ansprechpartner für die Gründeragentur und den Einheitlichen Ansprechpartner (EAP) in den jeweiligen Handwerkskammern wenden. Beispiel: Ansprechpartner für München und Oberbayern

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