Stand: 01.11.20178.1. Gewerbe- und Handwerksordnung

Gewerbeordnung

In Deutschland herrscht grundsätzlich Gewerbefreiheit, so dass jedermann Zugang zur gewerblichen Betätigung hat (§1 GewO). Die Mehrzahl der Gewerbe ist zulassungsfrei. Österreichische Betriebe, welche gelegentlich und vorübergehend (ohne Begründung einer Niederlassung/Betriebsstätte in Deutschland!) eine Dienstleistung in einem zulassungsfreien Gewerbe erbringen, unterliegen grundsätzlich auch keiner Anzeigepflicht. Eine Mitnahme des österr. Gewerbescheins in Kopie, wird jedoch empfohlen.

In manchen Bereichen kann die Gewerbeausübung jedoch durch Erlaubnispflichten, persönliche Befähigungen bzw. zeitliche und sonstige Beschränkungen geregelt werden. Je nach Art des Gewerbes sind unterschiedliche Befähigungsnachweise erforderlich. Es können Prüfungen, schulische Ausbildungen, Praxiszeiten oder Kombinationen daraus als Nachweis vorgeschrieben sein. In diesem Falle spricht man von so genannten erlaubnispflichtigen Gewerben. Dazu zählen zum Beispiel das Bewachungsgewerbe, Bauträger, Finanzdienstleister, Immobilienmakler,  Reisegewerbe oder Versicherungsberater. Eine Auflistung der bewilligungspflichtigen Gewerben und weitere Informationen zu den Bestimmungen in den einzelnen Berufen kann der deutschen Gewerbeordnung entnommen werden: www.gesetze-im-internet.de/gewo

Für die vorübergehende grenzüberschreitende Ausübung dieser Art von Gewerben muss im Vorfeld eine Bewilligung beantragt werden. Die Antragsstellung erfolgt in jenem Bezirk, in welchem das Gewerbe in Deutschland erstmalig ausgeübt werden soll. Da die sachliche Zuständigkeit durch Landesrecht geregelt wird, kann dies je nach Bundesland eine unterschiedliche Behörde sein (z.B. Gemeinden, Kreise, Gewerbeämter, Ordnungsämter, Bezirksämter u.dgl.). Mit den Arbeiten darf erst nach Erteilung der Bewilligung begonnen werden!

Die deutsche Gewerbeordnung findet jedoch keine Anwendung auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, auf die Tätigkeit der Rechtsanwälte und Notare, der Rechtsbeistände, der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, der vereidigten Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften, der Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften sowie der Steuerbevollmächtigten, auf den Gewerbebetrieb der Auswandererberater und das Seelotswesen. Auf das Bergwesen findet dieses Gesetz nur insoweit Anwendung, als es ausdrückliche Bestimmungen enthält; das gleiche gilt für den Gewerbebetrieb der Versicherungsunternehmen, die Ausübung der ärztlichen und anderen Heilberufe, den Verkauf von Arzneimitteln, den Vertrieb von Lotterielosen und die Viehzucht. Ferner findet dieses Gesetz mit Ausnahmen auf Beförderungen mit Krankenkraftwagen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes keine Anwendung.

Für diese Tätigkeiten existieren gesonderte Regelungen bzw. Erlaubnisvorschriften.

Handwerksordnung

Da besonders in den handwerklichen Berufen österreichische Betriebe verstärkt in Deutschland tätig werden, wird dieser Bereich in diesem Kapitel näher behandelt. Die persönliche Befähigung nimmt besonders in den handwerklichen Berufen eine zentrale Rolle ein.

Aufgrund einer Novellierung der deutschen Handwerksordnung umfasst die Liste der Vollhandwerke (=reglementierte/zulassungspflichtige Handwerke), für deren Ausübung in Deutschland als Befähigungsnachweis der Meisterbrief vorliegen muss, seit Jänner 2004 nur mehr die 41 nachstehenden Gewerbe:

1. Maurer und Betonbauer, 2. Ofen- und Luftheizungsbauer, 3. Zimmerer, 4. Dachdecker, 5. Straßenbauer, 6. Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer, 7. Brunnenbauer, 8. Steinmetzen und Steinbildhauer, 9. Stukkateure, 10. Maler und Lackierer, 11. Gerüstbauer, 12. Schornsteinfeger, 13. Metallbauer, 14. Chirurgiemechaniker, 15. Karosserie- und Fahrzeugbauer, 16. Feinwerkmechaniker, 17. Zweiradmechaniker, 18. Kälteanlagenbauer, 19. Informationstechniker, 20. Kraftfahrzeugtechniker, 21. Landmaschinenmechaniker, 22. Büchsenmacher, 23. Klempner, 24. Installateur und Heizungsbauer, 25. Elektrotechniker, 26. Elektromaschinenbauer, 27. Tischler, 28. Boots- und Schiffbauer, 29. Seiler, 30. Bäcker, 31. Konditoren, 32. Fleischer, 33. Augenoptiker, 34. Hörgeräteakustiker, 35. Orthopädietechniker, 36. Orthopädieschuhmacher, 37. Zahntechniker, 38. Friseure, 39. Glaser, 40. Glasbläser und Glasapparatebauer, 41. Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik

Nähere Informationen zur Handwerksordnung in Deutschland finden Sie auch unter folgender Adresse: www.gesetze-im-internet.de/hwo

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