Stand: 01.04.20154.2.2. Besonderheiten für Importe aus China

Bestimmte Warenkategorien aus China unterliegen einer Verpackungsholzkontrolle

Seit dem Jahr 2013 gelten in der EU phytosanitäre Importkontrollen, für bestimmte Güter aus China, welche üblicherweise auf Holzladungsträger bzw. in Holzverpackungen geliefert werden. Darunter fallen auch einige Steinsorten wie Tonschiefer, Marmor, Werksteine aus Kalkstein, Granit usw. welche im Zolltarif unter den Nummern 2514, 2515 und 2516 zugeordnet werden. Darüber hinaus sind auch Pflastersteine und bearbeitete Werksteine der Zolltarifnummern 6801 und 6802 von den Kontrollen betroffen. Das verwendete Holzmaterial muss den Anforderungen des ISPM-15 entsprechen, sodass das Holz entsprechend behandelt und markiert sein muss.

Ab 01. April 2015 gelten diese Maßnahmen nun auch für drei weitere Warenkategorien:

-     6803 00 Bearbeiteter Tonschiefer und Waren aus Tonschiefer

-     6908     glasierte keramische Fliesen-, Boden- und Wandplatten und Mosaike

-     7210     flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen- und nichtlegiertem Stahl

Der Import dieser Waren aus China ist vor der Freigabe durch den Zoll dem amtlichen Pflanzenschutzdienst (in Österreich dem Bundesamt für Wald) zu melden. Dieser entscheidet schließlich, ob eine physische Warenkontrolle notwendig ist. Die Importkontrollen selbst, dürfen nur an zugelassenen Bestimmungsorten durchgeführt werden. Es bedarf somit einer rechtzeitigen Anmeldung beim Bundesamt für Wald durch den Importeur oder seinen zollrechtlichen Vertreter. Der Vertreter benötigt für die Durchführung der Meldung eine Vollmacht des Importeurs.

Für die Anmeldung sind somit folgende Unterlagen notwendig:

-  Registrierung des Anmelders

-  Evt. Vollmacht des Importeurs für den Anmelder

-  Antrag auf Zulassung eines Bestimmungsortes bzw. wenn eine Zulassung schon vorliegt, eine Vollmacht des Bestimmungsortbetreibers zur Nutzung durch den Anmelder

Die entsprechenden Vorlagen zu diesen Punkten finden Importeure auf Homepage des BfW  www.bundesamt-wald.at > Verpackungsholzkontrolle

Auch im zollrechtlichen Versandverfahren mit T1, muss beim für den Grenzort zuständigen Pflanzenschutzdienst ein Antrag gestellt werden, damit die Waren zu einem zugelassenen Bestimmungsort in Österreich weitergeleitet werden können. Die phytosanitäre Kontrolle muss entweder an der EU Eintrittsstelle oder beim zugelassenen Bestimmungsort erfolgen. Die Zulassung eines Bestimmungsortes ist mit einer Reihe von Auflagen verbunden.

Bei Beanstandungen des Verpackungsholzes ist eine Nachbehandlung erforderlich (üblicherweise Begasung in einem geschlossenen Container). Für die Freigabe der Sendung – unabhängig von einer tatsächlichen physischen Kontrolle durch den Pflanzenschutzdienst  - werden Gebühren erhoben.

Zusammenfassend kann daher der Ablauf so skizziert werden:

  1. Die Warenlieferung ist neben der zollamtlichen Voranmeldung zusätzlich beim Pflanzenschutzdienst vor Ankunft an der EU Grenze anzumelden
  2. Wenn die Ware in einem zollrechtlichen Versandverfahren (T1) von der Außengrenze zu einem zugelassenen Bestimmungsort in Österreich für die phytosanitäre Kontrolle verbracht werden soll, ist als zuständiger Pflanzenschutzdienst das Bundesamt für Wald in Österreich zu avisieren. Hierfür gibt es ein Online Meldesystem, welches eine vorherige Registrierung des Anmelders erfordert. Vertreter des Importeurs benötigen zusätzlich eine Vollmacht. Bei einer Kontrolle direkt an der Außengrenze ist keine Meldung an das BfW in Österreich notwendig
  3. Der Pflanzenschutzdienst entscheidet, ob eine physische Kontrolle notwendig ist und gibt anschließend die Ware frei. Diese Freigabe ist Voraussetzung für den Abschluss des Zollverfahrens.
  4. Die physische Kontrolle darf in Österreich nur an einem vom BFW zugelassenen Warenort durchgeführt werden. Solche zugelassene Warenorte sind bei Terminals bzw. teilweise bei Speditionen eingerichtet aber auch das Betriebsgelände eines Importeurs kann auf Antrag als Warenort zugelassen werden.

Impressum | Administration