Stand: 01.11.20178.5. Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland (MiLoG)

Seit 01. Jänner 2015 ist in ganz Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn zu bezahlen. Dies gilt auch für österr. Arbeitgeber, welche Mitarbeiter oder Leihpersonal für die Durchführung von Aufträgen nach Deutschland entsenden.

Aktuell (seit 1.1.2017) beträgt der Mindestlohn Euro 8,84.Die Zahlung des Mindestlohns ist im Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelt und gilt neben dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), welches zusätzliche (meist höhere) Mindestlohnbestimmungen je Tarifvertrag kennt (vgl. Kap. 8.4.).

Ausgenommen von der Zahlung des Mindestlohns sind nur Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Beschäftigte während der Berufsausbildung, ehrenamtlich Tätige, Langzeitarbeitslose und teilweise auch Praktikanten. Für Tätigkeiten, die von einem Tarifvertrag erfasst sind dessen Entlohnungssätze derzeit noch geringer sind, gibt es noch bis Ende 2017 Übergangsfristen. Ab dem 1. Januar 2018 gilt dann aber ausnahmslos der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. Für Zeitungszusteller gilt dies bereits ab 1.1.2017.

Der Mindestlohn ist als Geldleistung zu berechnen und auszubezahlen. Die Entlohnung in Form von Sachbezügen ist grundsätzlich nicht möglich. Zulagen und Zuschläge können nur dann als Lohnbestandteil anerkannt werden, wenn deren Auszahlung nicht mit einer zusätzliche Leistung, welche über die vereinbarte Normalleistung hinausgeht, in Verbindung steht, wie es z.B. bei Mehrarbeit der Fall ist.

Meldung der Entsendung laut Mindestlohngesetz - MiLoG

Zusätzlich zur obligatorischen Zahlung des Mindestlohns ist bei den nachstehenden Tätigkeiten auch die Entsendung nach Deutschland im Vorfeld zu melden. Die Meldung muss vom österr. Arbeitgeber oder Entleiher einer Leasingarbeitskraft durchgeführt werden. Im Rahmen des MiLoG unterliegen folgende Tätigkeiten der Meldepflicht (sofern nicht bereits durch die AEntG-Meldepflicht erfasst!, s. Kap. 8.4.):

Nicht von der Meldepflicht nach dem MiLoG betroffen sind Arbeitnehmer, deren regelmäßiger monatlicher Grundlohn ("verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt"):

  1. brutto 2.958,- Euro überschreitet oder
  2. brutto 2.000,- Euro überschreitet und der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten vollen zwölf Monate nachweislich gezahlt hat.

Damit entfallen zwar die, mit der Meldepflicht zusammenhängenden, Bereithaltungs- und Aufzeichnungspflichten, wie etwa die Aufzeichnung der werkvertraglich vereinbarten Arbeitszeiten, es muss jedoch im Falle einer Kontrolle vor Ort (in Deutschland) nachgewiesen werden können, dass die vorgenannten Einkünfte bezogen werden (sei es durch Arbeitsvertrag oder Jahreslohnbescheinigungen).

Seit 1. August 2015 ebenfalls von der Meldepflicht und Aufzeichnungspflicht befreit sind mitarbeitende Familienangehörige (arbeitende Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern) des Arbeitgebers.

Meldeformulare

NEUES MELDEPORTAL ab 1.1.2017: Das neue Online-Meldeportal kann ab dem 1. Januar 2017 über www.zoll.de in der Rubrik "Dienste und Datenbanken" oder direkt über www.meldeportal-mindestlohn.de aufgerufen werden. Die Abgabe der Anmeldungen an die bekannten Fax-Nummern ist seit 30. Juni 2017 nicht mehr möglich.

Für die Nutzung des elektronischen Meldeportals muss einmalig ein Benutzerkonto anlegt werden (Registrierung). Die Benutzerkennung und das Passwort dient dann zur Anmeldung in das Meldeportal und zur Erfassung der Meldungen.

Im Meldeportal stehen sechs (!!!) unterschiedliche Formulare zur Verfügung. Für die Wahl des richtigen Formulars ist zu unterscheiden, ob die Meldung durch den Entsender als Arbeitgeber durchgeführt wird (Formulare 033035, 033037/1 bzw. 2) oder in seiner Funktion als Entleiher von Leasingpersonal (033036, 033038/1 bzw. 2). Für den Einsatz im Schichtbetrieb oder Nacharbeit bzw. bei mobilen Tätigkeiten ist die Entsendung in vereinfachter Form durch Einsatzplänen zu melden. Auch hier gibt es je nach Funktion (Arbeitgeber oder Entleiher) und Art der mobilen Tätigkeit unterschiedliche Formulare.

Ein Muster des am häufigsten gebrauchten Vordrucks 033035 ist am Ende dieses Kapitels in Kap. 8.16. exemplarisch als Anlage beigefügt.

Die nachstehende Auflistung dient zur leichteren Bestimmung des notwendigen Formulars:

Nr. Beschreibung
033035 Anmeldung für Arbeitgeber für Tätigkeiten die vom AEntG erfasst sind (vgl. Punkt 8.4.) bzw. für Tätigkeiten für die der Mindestlohn zu bezahlen ist.
033036 Anmeldung für Entleiher für Leasingpersonal für Tätigkeiten die vom AEntG erfasst sind (vgl. Punkt 8.4.) bzw. für Tätigkeiten für die der Mindestlohn zu bezahlen ist.
033037/1 Meldung eines Einsatzplanes für Arbeitgeber bei Beschäftigung am selben Ort für Schicht- oder Nacharbeit bzw. bei Beschäftigung an mehreren Orten an einem Tag.
033037/2 Meldung eines Einsatzplanes für Arbeitgeber bei ausschließlich mobiler Beschäftigung.
033038/1 Meldung eines Einsatzplanes für Entleiher bei Beschäftigung am selben Ort für Schicht oder Nacharbeit bzw. bei Beschäftigung an mehreren Orten an einem Tag.
033038/2  Meldung eines Einsatzplanes für Entleiher bei ausschließlich mobiler Beschäftigung.

Bei mobilen Tätigkeiten ist daher zu unterscheiden, ob diese an einem einzigen Tag an bestimmten Einsatzorten durchgeführt (z.B. Gebäudereinigung) oder durch ausschließlich mobile Beschäftigung (z.B. Güterbeförderung) erbracht wird.

Das Ausfüllen der Formulare im Online-Meldeportal kann jederzeit unterbrochen und zu einem weiteren Zeitpunkt fortgesetzt werden. Nach Absenden der Meldung wird die Anmeldung automatisch im Benutzerkonto gespeichert und kann auch als Vorlage für weitere Aufträge genutzt werden.

Meldungen sind immer getrennt für jeden einzelnen Einsatzort vorzulegen. Arbeitnehmer dürfen nicht zeitgleich für mehrere Einsatzorte gemeldet sein.

Es ist unbedingt darauf zu achten, dass alle Felder vollständig ausgefüllt werden und das Formular unterschrieben wird. Mangelhafte Meldungen können durch ein Bußgeld geahndet werden.

Änderungen (z.B. Austausch eines Arbeitnehmers, Verzögerungen der Arbeiten, Unterbrechungen, Einsatz zusätzlicher Arbeiter) sind unverzüglich an die Finanzdirektion zu melden. Für Änderungsmeldungen können bereits abgegebene Meldungen als Vorlage verwendet werden (s. Kopiermöglichkeit auf der letzten Seite der bereits abgesendeten Meldung).

Es empfiehlt sich die Empfangsbestätigung nach Abschluss der Meldung zu drucken und auf der Baustelle mitzuführen.

Vereinfachte Meldung durch Einsatzplan

Österreichische Arbeitgeber, die Arbeitnehmer in Deutschland in den o.g. Branchen des MiLoG oder des AEntG

  1. an einem Beschäftigungsort zumindest teilweise vor 6 Uhr oder nach 22 Uhr oder
    in Schichtarbeit,
  2. an mehreren Beschäftigungsorten am selben Tag oder
  3. in ausschließlich mobiler Tätigkeit

beschäftigen, können durch eine „Einsatzplanung“ die Meldepflicht erfüllen. Diese ersetzen die Einzelmeldungen (033035 und 033036) und können auch einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten umfassen. Änderungen müssen bei der Verwendung von Einsatzplänen meist nicht gemeldet werden, dies gilt insbesondere für die ausschließlich mobilen Tätigkeiten.

Für ausschließlich mobile Tätigkeiten reicht es aus, im Einsatzplan Angaben zum Arbeitgeber, zum Beginn und zur voraussichtlichen Dauer der Werk- oder Dienstleistung, zu den voraussichtlich eingesetzten Arbeitnehmern, zur (gewissenhaft geschätzten „voraussichtlichen“) Anzahl der einzelnen Einsätze sowie zur Anschrift, an der Unterlagen bereitgehalten werden, zu machen. Diese Angaben können für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten im Voraus gemeldet werden. Die Unterlagen müssen - anders als bei Branchen des AEntG - nicht in Deutschland aufbewahrt werden und Änderungen sind nicht meldepflichtig.

Abgabe einer Versicherungserklärung

Österreichische Arbeitgeber, die zur Meldung nach dem MiLoG oder dem AEntG verpflichtet sind, müssen im Zuge der Meldung eine Erklärung abgeben, dass sie den gesetzlichen Mindestlohn sowie ggf. auch die durch einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag oder Rechtsverordnung vorgesehenen Mindestarbeitsbedingungen einhalten und die Unterlagen in Österreich zur Einsichtnahme aufliegen.

Aufzeichnung von Arbeitszeiten

Der österr. Arbeitgeber ist verpflichtet, den Beginn, das Ende und die Dauer der täglich in Deutschland geleisteten Arbeitszeit aufzuzeichnen und für 2 Jahre für Nachkontrollen aufzubewahren. Entsprechendes gilt auch für Entleiher, welche Leihpersonal nach Deutschland entsenden. Vereinfachungen gibt es für ausschließlich mobile Tätigkeiten (z.B. Güter- oder Personenbeförderung), sofern die Arbeitnehmer keinen Vorgaben zu einer konkreten täglichen Arbeitszeit unterliegen und sich die tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen können. In diesen Fällen muss lediglich die Dauer der täglichen Arbeitszeit festgehalten werden.

Unterlagen vor Ort (Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht)

Mobile Einsatztruppen der Zollverwaltung überprüfen regelmäßig die Einhaltung der Bestimmungen des Mindestlohngesetztes. Folgende Unterlagen sind in Deutschland mitzuführen bzw. den Kontrollorganen vorzulegen:

Idealerweise sind die Unterlagen direkt am deutschen Einsatzort verwahrt. Vor allem die Kopie der Entsendemeldung, der Sozialversicherungsnachweis, die Ausweispapiere und idealerweise auch die Arbeitszeitaufzeichnung sollten unmittelbar am Einsatzort vorlegbar sein. Alternativ können Dokumente wie Arbeitsverträge, Arbeitszeitaufzeichnungen, Lohnabrechnung und Nachweise auch an einem anderen Ort während der Dauer des Auftrages verwahrt werden. Wichtig ist, dass dieser Ort in Deutschland (!) liegen muss. Sowohl der Ort, als auch die Person, welche die Unterlagen aufbewahrt sind im Meldeformular anzugeben.

Erleichterungen bei der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht gibts er nur für ausschließlich mobile Tätigkeiten (s. oben).

Folgen bei Nichteinhaltung

Die Einhaltung der Bestimmungen des MiLoG werden streng durch die deutschen Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FKS) kontrolliert. Verstöße (z.B. wegen Nichtführens der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeitaufzeichnungen) können von der FKS (=Kontrollorgan und Verwaltungsbehörde) als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Der Bußgeldrahmen bei Verstößen im Zuständigkeitsbereich der FKS geht bis zu 500.000 Euro, z.B. bei Mindestlohnverstößen oder illegaler Ausländerbeschäftigung. Bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Prüfungen, wie z.B. die Nicht-Aufzeichnung von Arbeitszeiten, können Strafen bis zu 30.000 Euro ausgesprochen werden.

Hinweis "Ausschluss von öffentlichen Aufträgen"
Wenn man gegen die Bestimmungen des AEntG verstößt und mit einer Geldbuße von 2.500 Euro oder mehr belegt wird, kann man zeitweise von der Teilnahme am Wettbewerb um öffentliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträge ausgeschlossen werden.

ACHTUNG: Nachunternehmerhaftung

Beim Einsatz von Subunternehmern, zur Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen, ist zu beachten, dass eine "Auftraggeberhaftung" für etwaige nicht bezahlte Mindestlöhne besteht. Wenn z.B. ein österr. Hersteller von Maschinen eine österr. Spedition mit der Organisation des Transportes von Innsbruck nach Hannover beauftragt und die österr. Spedition den Transport durch einen rumänischen Transportunternehmer durchführen lässt, dann haftet der österr. Spediteur für die Bezahlung des deutschen Mindestlohns an den rumänischen Fahrer für die Dauer des Transportes in Deutschland. 

Die Haftung beschränkt sich jedoch nur auf das Mindestentgelt, also den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen auszuzahlen ist (Nettoentgelt). Sind mehrere Unternehmer in einer „Nachunternehmerkette“ hintereinandergeschaltet, so haben die Arbeitnehmer ein Wahlrecht, welchen dieser Unternehmer sie in Anspruch nehmen wollen.

Wie kann man sich absichern?

Grundsätzlich muss man seine Subunternehmer sorgfältig auswählen. Dazu gehört, dass man Auskünfte (z.B. Gewerberegisterauszug, Bonitätsauskünfte) über den Subunternehmer einholt oder Angebote hinsichtlich ihrer Plausibilität hinterfragt: Lässt der angebotene Preis die Einhaltung der deutschen Mindestlohnbestimmungen überhaupt zu?. Frühere Angebote und Rechnungen anderer Subunternehmer könnten hierbei als Vergleichswerte herangezogen werden. Einer Offenlegung der Kalkulation bzw. der Einsichtnahmen in Lohnunterlagen wird der Subunternehmer sehr wahrscheinlich nicht zustimmen. Man kann aber durchaus eine Kopie der Entsendemeldung einfordern, welches den Auftraggeber schon soweit entlasten würde, als dass er geprüft hat, ob der ausländische Arbeitgeber den Mindestlohn zahlt oder das wenigstens gegenüber dem Zoll versichert hat.

Wenn der Subunternehmer folglich sorgfältig überprüft wird (dokumentieren nicht vergessen!) und z.B. die Kopie der Entsendemeldung eingeholt wurde, kann nicht von fahrlässigem Handeln seitens des Auftraggebers ausgegangen werden und mögliche Bußgelddrohungen könnten abgewendet werden.

Es wird außerdem empfohlen, mit dem Auftragnehmer - wenn möglich - eine Vereinbarung, eine sogenannte Freistellungsvereinbarung, betreffend der Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG), zu treffen. Damit könnte der Auftraggeber sich das zunächst gezahlte Geld im Rahmen der Bürgenhaftung gegenüber den Arbeitnehmern der Subunternehmen zurückholen. 

Unternehmen, welche eine Freistellungsvereinbarung mit Ihren Auftragnehmern schließen, sollten wenn möglich folgende Punkte beachten:

Ein Muster kann auf Wunsch bei der Wirtschaftskammer Tirol, Abtl. Außenwirtschaft (aussenwirtschaft@wktirol.at) angefordert werden. 

Achtung: Wenn die Freistellungsvereinbarungen in die AGBs aufgenommen werden, gelten sie nicht automatisch, sondern müssen vereinbart werden.

Ein Restrisiko bleibt aber trotzdem bestehen, denn eine derartige vertragliche Vereinbarung hat nur dann einen Sinn, wenn der Auftragnehmer auch zahlungsfähig ist bzw. voraussichtlich bleiben wird.

Übergangslösung - reiner Transitverkehr

Derzeit wird auf EU-Ebene geprüft, ob die Anwendung des Mindestlohns auf den reinen Transit durch Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist.

Für den Zeitraum bis zur Klärung der Fragen auf EU-Ebene werden deshalb die Kontrollen sowie die Ahndung von Verstößen - in Bezug auf den reinen Transitverkehr - ausgesetzt. Bereits laufendende Verfahren werden eingestellt.

Das bedeutet, dass bis auf Weiteres Meldungen bzw. Einsatzplanungen für den reinen Transitbereich sowie Aufzeichnungen auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes bzw. der entsprechenden Verordnungen nicht erforderlich sind.

Die Übergangslösung für den Transitverkehr umfasst alle Verkehrsträger bzw. Verkehre mit Start- und Zielort außerhalb Deutschlands, die Deutschland durchqueren, ohne dabei in Deutschland Waren auf- oder abzuladen bzw. Passagiere aufzunehmen oder abzusetzen. Fahrtunterbrechungen zu anderen Zwecken, wie z.B. zum Tanken oder zum Einlegen von Ruhepausen für Fahrer oder Passagiere stehen der Annahme eines Transits nicht entgegen. Zudem erstreckt sich die Übergangslösung auch auf Transitfahrten aus Drittstaaten.

Die Aussetzung der Kontrolle und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt jedoch nicht für den Bereich der sogenannten Kabotagebeförderung (ein Unternehmen mit Sitz im Ausland erbringt Transportleistungen mit Anfangs- und Endpunkt in Deutschland) und nicht für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Be- oder Entladung in Deutschland.

Entsprechend sind Meldungen bzw. Einsatzplanungen sowie Arbeitszeitaufzeichnungen auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes bzw. der entsprechenden Verordnungen für die Kabotagebeförderung und für den grenzüberschreitenden Verkehr weiterhin abzugeben bzw. zu erstellen.

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