Stand: 01.04.2015Anlage: Anhang 8 - Rechnungserklärung

Wortlaut der Rechnungs-/Ursprungserklärung

Der Wortlaut der Ursprungserklärung ist in den Handelsabkommen zum Teil unterschiedlich ausgestaltet. Der exakte Wortlaut ist im Ursprungsprotokoll zu den jeweiligen Abkommen zu finden:

www.ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm [Pfad: Zoll -
Zollberechnung - Ursprungsregeln - präferenzieller Ursprung - ursprungsbezogene
Präferenzregelungen].

 

Nachstehende Erklärung in Deutsch und Englisch entspricht aber dem Wortlaut in den meisten Abkommen (ausgenommen Mexiko und Chile).

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer, Bewilligungs-Nr. .................(1) ) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte .................... Ursprungswaren sind (2) .

.............................................................. (3)

(Ort und Datum)

.............................................................. (4)

(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckbuchstaben)

Fußnoten:

(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen Ermächtigten
Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des Ermächtigten
Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Ansonsten kann der Klammerausdruck weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.

(2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben.                                                                                                                                    (3)Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

Englische Fassung:

The exporter of the products covered by this document [customs
authorization No ….. (1)]
declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of
…… (2) preferential origin.

 

Pan-Euro-Med Kumulierungszone

Im Rahmen der Kumulierungszone Paneuropa-Mittelmeer (s. Punkt 17.2.) ist folgender Wortlaut zu verwenden:

Der Ausführer [Ermächtigter Ausführer, Bewilligungs- Nr. ..................
(1)] der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese
Waren, soweit nichts anderes angegeben, präferenzbegünstigte
............................ (2) Ursprungswaren sind.

- cumulation applied with ............................ (Name des Landes/der Länder)
- no cumulation applied (3)

Englische Fassung:

The exporter of the products covered by this document [customs
authorisation No … (1)] declares that, except where otherwise clearly
indicated, these products are of … (2) preferential origin.

- cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
- no cumulation applied (3)

 

Importe aus Entwicklungsländer (APS)

Bei Importen aus  Entwicklungsländern im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der EU (APS) ist ebenfalls ein etwas abweichender Wortlaut zu verwenden. Hier kann nur der englische oder französische Wortlaut verwendet werden:

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorization No …..(1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ….... preferential origin (2) according to rules of origin of the Generalized System of Preferences of the European Community and ….....(3).

 

Französische Fassung

L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ….....(1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ….......(2)  au sens des règles d'origine du Système des préférences tarifaires généralisées de la Communauté européenne et ….....(3).

 

.................................................................................................................

(Ort und Datum) (4)

(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)(5)

 

Fußnoten:

(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten EU-Ausführer im Sinne des Artikels 97v Absatz 4 ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so sind die Wörter in Klammern wegzulassen bzw. kann der Raum freigelassen werden.

(2) Ursprungsland der Erzeugnisse. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 97j, so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" anzubringen.

(3) Gegebenenfalls ist eine der folgenden Angaben zu machen: "EU cumulation", "Norway cumulation", "Switzerland cumulation", "Turkey cumulation", "regional cumulation", "extended cumulation with country x" oder "Cumul UE", "Cumul Norvège", "Cumul Suisse", "Cumul Turquie", "cumul regional", "cumul étendu avec le pays x".

(4) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

(5) Siehe Artikel 97v Absatz 7 (betrifft nur ermächtigte EU-Ausführer). In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.

 

 

 

 

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