Forderungseintreibung
in der EU

Stand: 24.02.20155.2.1. Voraussetzungen

Im Mahnverfahren können ausschließlich Geldforderungen, die genau bezifferbar sind, geltend gemacht werden. Es ist daher ratsam, vor Beantragung eines Mahnbescheids zu überprüfen, ob die Forderung in klarer übersichtlicher Form in Rechnung gestellt wurde und ob der Schuldner in Verzug gesetzt wurde. Die Beantragung eines Mahnbescheides darf nämlich erst nach Verzugseintritt, nicht bereits bei Fälligkeit der Forderung erfolgen. Dabei ist zwischen Verbrauchern und Unternehmen zu unterscheiden.

Ein Schuldner gerät in Verzug, wenn er z.B. trotz Mahnung keine Zahlung leistet. Mit der Mahnung wird er in Verzug gesetzt. Einer Mahnung bedarf es allerdings nicht, wenn
 

• für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender in der Rechnung bestimmt ist,
• der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit dafür bestimmt ist, die sich nach dem Kalender berechnen lässt, 
• der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert 
• oder wenn aus besonderen Gründen mit beiderseitigem Einverständnis der sofortige Eintritt des Verzuges gerechtfertigt ist.

Unternehmen geraten unabhängig davon spätestens mit Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug. Diese Regelung gilt für Verbraucher nur, wenn auf diesen Umstand in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist.

Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Forderung ordnungsgemäß z.B. durch eine überschaubare Rechnung ausgewiesen wurde. Eine ungenaue Forderungsaufstellung könnte nämlich schon zu einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid führen, nur weil der Antragsgegner nicht nachvollziehen kann, welche Beträge für welche Leistungen von ihm verlangt werden.