Stand: 09.01.201714.4. Flankierende Ma├čnahmen

Um zu vermeiden, dass ausländische Unternehmer bei der Dienstleistungserbringung in der Schweiz die ortsüblichen Schweizer Löhne unterschreiten bzw. Arbeitsbedingungen missachten (Stichwort "Lohn- und Sozialdumping), wurden sogenannte flankierden Maßnahmen eingeführt. Deren Einhaltung wird von den ca. 150 Kontrollorgangen am Einsatzsort streng und umfassend kontrolliert. Schätzungen zufolge wird mehr als ein Drittel aller gemeldeten Tätigkeiten auch tatsächlich überprüft.

Die flankierenden Maßnahmen umfassen die Bereiche:

Österreichische Unternehmen sollten sich im Vorfeld besonders über die geltenden ortsüblichen Bruttolöhne am Einsatzort und die Arbeits- und Ruhezeitenbestimmungen informieren, da in diesen beiden Bereichen erhebliche Unterschieden zu den österreichischen Regelungen vorliegen. 

Mindestlöhne

In einer Vielzahl der Branchen ist die Höhe der zu bezahlenden Bruttolöhne in sogenannten GAVs (Gesamtarbeitsverträgen) geregelt und abhängig vom jeweiligen Kanton, der Branche aber auch der Qualifikation und Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters. Sollte die in der Schweiz zu erbringende Leistung keinem GAV zugeordnet werden könnten, muss auf Lohnempfehlungen der Arbeitgeber- oder Berufsverbände bzw. statistische Wertangaben zu den ortsüblichen Löhnen zurückgeriffen werden.

Die Höhe der zu bezahlenden Löhe sollte für jede Entsendung und jeden Mitarbeiter separat geprüft werden.

Die Einstufung der Arbeitehmer muss stets auftragsbezogen auf die in der Schweiz ausgeführte Tätigkeit (!) erfolgen. Die in Österreich vorliegende Einstufung kann somit nicht eins zu eins auf die Schweiz umglegt werden kann.

Die elektronische Plattformen www.gav-service.ch und www.entsendung.admin.ch (s. Lohnrechner) bieten hierbei eine umfassende und vereinfachte Möglichkeit, das Schweizer Lohnniveau gemäß den obigen Kriterien zu ermitteln.

Unter entsendung.admin.ch kann man die ermittelten Werte automatisch in eine Berechnungshilfe (=Excel-Formular) übertragen, welche den direkten Vergleich der österr. Löhne mit den Schweizer Löhnen ermöglicht. Die in diesem Excel-Formular hinterlegten Formlen ermöglichen eine Gegenüberstellung der unterschiedlichen Ansprüche (Urlaubstage, Wochenarbeitszeiten, Urlaubs-/Weihnachtsgelder, Anzahl Feiertage, etc.) und erleichtern die Ermittlung des Differenzbetrages (=Entsendezulage). Es besteht einerseits die Möglichkeit durch Verwendung des Lohnrechners unter entsendung.admin.ch die Berechnungshilfe herunterzuladen oder unter www.seco.admin.ch [Pfad: Themen > Arbeit > Freier Personenverkehr CH-EU und flankierende Massnahmen > Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Schweiz].

Trotz dieser Erleichterung bei der Berechnung wird aber empfohlen, die errechneten Löhne an die Zentrale Paritätische Kontrolstelle (ZPK) zur Überprüfung weiterzuleiten. Auch ein nur geringfügiges Unterschreiten der Schweizer Löhne könnte Strafzahlungen zur Folge haben. Kontaktdaten zur ZPK sind auf der Homepage zu finden: www.z-p-k.ch/.

Zu beachten ist in jedem Fall, dass die Schweizer Bruttolöhne üblicherweise ÜBER dem Niveau der österr. Löhne liegen, sodass eine separate Zuzahlung des Differenzbetrages notwendig wird. Diese gilt als Lohnbestandteil und sollte sinnvollerweise auch am Lohnzettel für den Abrechungszeitraum der Entsendung gesondert ausgewiesen werden mit z.B. dem Vermerk: "Entsendezulage Schweiz".

Aufwendungen wie solche für Reise, Verpflegung oder Unterkunft, welche im Zusammenhang mit der Entsendung entstehen, sind kein Lohnbestandteil, fließen somit nicht in die Entsendezulage ein und sind gesondert zu bezahlen.

Auch eine Information an die Mitarbieter über die Zahlung von höheren Löhne bereits vor Entsendung in die Schweiz ist empfehlenswert, damit im Zuge von Baustellenkontrollen und Befragungen der Mitarbeiter, diese schon die Bezahlung der höheren Schweizer Löhne angeben und bestätigen können.

Auf der Webseite des Schweizer Staatsekretariats für Wirtschaft (kurz SECO) können Sie weitere Informationen zum Lohnvergleich finden: www.seco.admin.ch [Pfad: Themen > Arbeit > Freier Personenverkehr CH-EU und flankierende Massnahmen > Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Schweiz > Weisung "Vorgehen zum internationalen Lohnvergleich]. 

Arbeits- und Ruhezeiten

In der Schweiz ist die erlaubte Höchstarbeitszeit im Vergleich zu Österreich unterschiedlich geregelt. Im Industriesektor, bei Angestellten, Büropersonal und Einzelhandel darf max. 45 Stunden / Woche gearbeitet werden. Für die anderen Branchen und Bereiche gelten 50 Stunden / Woche als Obergrenze. Nur unter bestimmten Voraussetzungen darf diese Höchstarbeitszeit um weitere 4 Stunden erhöht werden. Für Nacht- und Sonntgsarbeit ist eine entsprechende Bewilligung notwendig. Flexible Arbeitszeitmodelle wie 10-Tages-Schichten wie in Österreich gibt es in der Schweiz nicht. Nach 6 Tagen Arbeit muss ein Tag Ruhe gewährt werden.

Die Reisezeit in der Schweiz (ab dem Grenzübertritt) gilt als Arbeitszeit und muss unter Einhaltung der Schweizer Mindestlöhne entlohnt werden. Es empfiehlt sich die Reisezeit in den Stundenaufzeichnungen deutlich zu deklarieren.

Vollzugskostenbeiträge

Mit den Vollzugskosten werden die Aufwendungen der paritätischen Kommissionen für die Durchführung und Kontrolle der allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV) gedeckt. Sie sind von jedem Betrieb, der in den Anwendungsbereich eines solchen GAV fällt, geschuldet. Seit einer Gesetzesänderung im April 2006 können sie auch von den ausländischen Betrieben, die Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, verlangt werden.

In welcher Höhe Vollzugskosten zu zahlen sind, lässt sich den jeweiligen Gesamtarbeitsverträgen entnehmen. Die Texte der in der gesamten Schweiz oder in mehreren Kantonen gültigen GAV stehen auf der Internetseite des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO: www.seco.admin.ch [Pfad: Themen > Arbeit > Arbeitsrecht > Gesamtarbeitsverträge].

Beispiel "Metallbau"
Der GAV für Metallbau verpflichtet zur Entrichtung eines Vollzugskostenbeitrages in der Höhe von 40 CHF pro Mitarbeiter und Monat (zahlbar je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber).

Die Beiträge werden monatlich berechnet und setzen sich aus einem Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zusammen. Sollte sich ein Auftrag in der Schweiz über einen Monat hinweg erstrecken, bedeutet dass, dass Beiträge für 2 Monate zu leisten sind. Die Berechnungsgrundlage, für den zu entrichtenden Vollzugkostenbeitrag, bilden die Angaben im Meldeformular.

Achtung: Die Anzahl der entsendeten Personen sowie die Einsatzdauer werden gemäss den Angaben in der Online-Meldung in Rechnung gestellt. Zu viel gemeldete Einsatztage/Personen sollten frühzeitig direkt bei der ZIS abgemeldet werden.

Die Unternehmen werden automatisch von der zentralen Inkassostelle aufgefordert den Vollzugskostenbeitrag zu bezahlen und müssen nicht selbst aktiv werden:

Zentrale Inkassostelle Schweiz für GAV-Vollzugskosten (ZIS)
Grammelstr. 16
4410 Liestal
T +41 61 927 64 49
F +41 61 927 64 79
W www.zis-inkasso.ch

Unterlagen am Einsatzort 

Selbstständige/EPUs müssen am Einsatzort vorweisen können:

Entsandte Mitarbeiter sollten am Einsatzort vorweisen können:

Sollte es sich um die Ausübung eines regelmentierten Gewerbes in der Schweiz handeln, so sollte auch eine Kopie der SBFI-Meldung vorgelegt werden können (s. Kapitel 14.2).

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