Stand: 01.01.201714.1. Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung

90 Tage pro Kalenderjahr bewilligungsfrei

Seit dem 1. Juni 2004 ist ein Abkommen der EU mit der Schweiz im Bereich der Personenfreizügigkeit in Kraft. EU-/EFTA-Unternehmer und deren entsandte Mitarbeiter benötigen daher grundsätzliche für die Durchführung von gewerberechtlichen Tätigkeiten in der Schweiz mit einer Dauer von max. 90 Tagen im Kalenderjahr keine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung (Ausnahmen s. Kapitel 14.3). Es muss lediglich eine Meldepflicht laut Entsendegesetz (s. Kapitel 14.3) erfüllt werden. Erst bei Aufträgen mit einer Dauer von über 90 Tagen ist eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung zu beantragen.

Für die Berechnung der 90 Tage werden nur die einzelnen Arbeitstage, an denen in der Schweiz gearbeitet wird herangezogen, unabhängig wie viele Mitarbeiter an diesem Tag in die Schweiz entsendet werden bzw. ob auch gleichzeitig an mehren Orten Arbeiten ausgeführt werden.

Beispiel:
Ein österr. Unternehmen entsendet gleichzeitig für einen Tag 6 Mitarbeiter auf 3 unterschiedliche Baustellen in der Schweiz. Es wird nur ein Tag vom 90-Tage Konto abgezogen.
Entsendet der österr. Unternehmer jedoch z.B. 2 Mitarbeiter an drei verschiedenen Tagen für je einen Tag in die Schweiz, so werden ihm 3 Tage abgezogen.

Tipp: Um das 90-Tage-Kontingent bestmöglich auszuschöpfen, empfiehlt es sich mehrere Aufträge pro Tag paralell auszuführen.

Um keine ungenutzten Tage vom 90- Tage-Kontingent zu verlieren, sollte die verpflichtende Entsendemeldung (s. Kapitel 14.3) für jede Woche immer von Montag bis Freitag durchgeführt werden (ansonsten werden Samstage und Sonntage vom Guthaben abgezogen und mitgezählt). Auch bei unvorhersehbaren Verzögerungen, wenn an bestimmten Tagen nicht gearbeitet werden kann, sollte bis Mittag eine formlose Meldung (e-mail) beim kantonalen Amit vorgenommen werden, um diesen Tag wieder am Konto gutgeschrieben zu bekommen.

ab dem 91. Tag pro Kalenderjahr Bewilligungspflicht

Eine Verlängerung der 90 Tage Frist um weitere 30 Tage ist theoretisch möglich, jedoch sollte dies unbedingt 1 Monat vor Ablauf der Frist beim zuständigen Kanton am Postweg (nicht per Mail möglich!) beantragt werden. Hilfreich für die Genehmigung ist auch eine schriftliche Unterstützung des Schweizer Auftraggebers, in welcher dieser die Notwendigkeit der österr. Arbeitskräfte begründet. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung besteht nicht. Zu beachten ist auch, dass bereits schon bei Beginn der Tätigkeiten um eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung angesucht werden muss, wenn erkennbar ist, dass die 90 Tage für die geplanten Arbeiten nicht ausreichend sind.

ab dem 1. Tag pro Kalenderjahr Bewilligungspflicht

Ab dem 1. Tage bewilligungspflichtig sind Dienstleistungen und Arbeiten durch ausländische Unternehmen, wenn diese (vermutlich) länger als 90 Tage dauern werden. Ebenso sind für sämtliche Tätigkeiten, für die auch ein Schweizer Unternehmer Bewilligungen benötigt (Finanzbereich, Arbeitsvermittlung oder –verleih, Elektroinstallationen), die entsprechenden Gesuche im Vorfeld zu stellen.

Das Verfahren für die Erteilung der Bewilligung ist kantonsabhängig und kostet zwischen CHF 60 und 200. Das Gesuch hat Angaben über die Art der Tätigkeit, den Ort, die Dauer, die Identität der zu entsendeten Personen (Name, Geburtsdatum, Wohnort, Staatsbürgerschaft, Lohn und Zulagen) zu enthalten. Da kein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung besteht, sollte der Schweizer Auftraggeber bei der Antragstellung mitwirken bzw. diese unterstützen, da auch der Schweizer Auftraggeber besser begründen kann, warum ein österr. Unternehmen die Arbeiten durchführen soll.

Arbeitsvermittlung und Personalverleih sowie bewilligungspflichtige Finanzdienstleistungen fallen nicht unter den Geltungsbereich des EU-Abkommens mit der Schweiz; sie werden daher von der Liberalisierung im Dienstleistungsbereich nicht erfasst. Die Zulassung richtet sich weitgehend nach den Bestimmungen des ANAG (Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer) und der BVO (Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer).

In diesen Bereichen ist immer im Vorfeld ein Bewilligungsgesuch zu stellen, wobei dieses die Gründung einer Niederlassung und die Eintragung in das Schweizerischen Handelsregister voraussetzt. Ein Anspruch auf eine Bewilligung besteht nicht.

 

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