Stand: 16.02.201512.4. Gewerberecht

Das Gewerberecht ist in allen EU Staaten unterschiedlich geregelt. Grundsätzlich sind jedoch österreichische Unternehmer im Rahmen der EU-Dienstleistungsfreiheit berechtigt, gewerbliche Tätigkeiten auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, ohne dass hierfür sofort eine Betriebsstätte gegründet werden muss. Für die Ausübung des Gewerbes und das Durchführen von Aufträgen können auch Mitarbeiter entsendet werden.

Voraussetzung für das grenzüberschreitende Arbeiten ist aber, dass es sich um bestellte Arbeiten handelt, welche bereits am Heimatstandort akquiriert worden sind. Die Schaffung einer festen Einrichtung im anderen Mitgliedstaat (auch Bestell- und Kundenbetreuungsbüros) setzt üblicherweise bereits die Gewerbeberechtigung und -anmeldung in diesem Staat voraus.

Für das temporäre Arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat gelten gewerberechtlich die Anforderungen des Aufnahmestaates, wobei die meisten Tätigkeiten (insbesondere im Handwerk) durch die Berufsanerkennungs-Richtlinie ausgeübt werden können. Sollte im anderen Mitgliedstaat die Ausübung des Gewerbes an Befähigungen gebunden sein, gelten diese als nachgewiesen, wenn das jeweilige Gewerbe auch in Österreich reglementiert ist. Für den Fall, dass das betreffende Gewerbe aber in Österreich frei ausgeübt werden kann, jedoch im anderen EU-Staat Zulassungsvoraussetzungen unterliegt, genügt prinzipiell eine zweijährige Selbständigkeit in Österreich für die Ausübung dieses Gewerbes im anderen Mitgliedstaat.

Für Gesundheitsberufe bzw. Makler und Vermittlertätigkeiten gelten oftmals zusätzliche Anerkennungsbestimmungen bzw. Eintragungs- und Registrierungspflichten. Vor Aufnahme einer handwerklichen Tätigkeit ist aber auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eine so genannte Dienstleistungsanzeige bei den Behörden des Aufnahmestaates vorzunehmen.

Im Zuge der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie wird in jedem EU-Staat ein einheitlicher Ansprechpartner installiert, der in allen Fragen des grenzüberschreitenden Arbeitens kontaktiert werden kann. Über diesen Ansprechpartner können auch die notwendigen Anzeigen (z.B. Dienstleistungsanzeige) durchgeführt werden bzw. wird der einheitliche Ansprechpartner den Kontakt zu den betreffenden Behörden herstellen. Die Liste der einheitlichen Ansprechpartner in allen EU-Ländern ist auf der Homepage der Europäischen Kommission veröffentlicht:

www.ec.europa.eu/internal_market/eu-go 

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